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Chronologie der Reform des deutschen Urheberrechts
im Kontext der internationalen Angleichung
(in umgekehrter Reihenfolge, das Neueste
zuoberst)
Dezember 2004
und danach alle drei Jahre legt die Europäische Kommission einen
Bericht über die Anwendung der EU-Richtlinie anhand der Entwicklung
des digitalen Marktes vor. Dabei geht es auch darum, ob sich der Einsatz technischer Maßnahmen
nachteilig auf gesetzlich erlaubte Handlungen auswirkt.
(EU-Richtlinie
2001 Artikel 12)
Die 2. Gesetzgebungsstufe, in der u.a. die Durchsetzungsmöglichkeit der digitalen Privatkopie geregelt wird, beginnt mit dem Symposion "Urheberrecht in der Informationsgesellschaft. Auftakt zum zweiten Korb" des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit dem Institut für Urheber- und Medienrecht im Literaturhaus München. 12. September 2003
Das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit am 13. September in Kraft.
Pressemitteilung des BMJ
Bundesgesetzblatt I 2003, Nr. 46, S. 1774-1788 14. Juli 2003
Schelte der EU Kommission gegen elf Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wegen Nichtumsetzung der Urheberrechtsrichtlinie. Pressemitteilung der EU Kommission 11. Juli 2003
Nach einer Änderung (in § 53: Privatkopien sind zulässig, "soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird." S. Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses, BT Drs. 15/1353) legt der Bundesrat keinen Einspruch gegen die Novelle des Urheberrechts ein.
Pressemitteilung des Bundesrates, 11.7.2003
Plenarprotokoll des Bundesrates, 790. Sitzung, Seite 219, Tagesordnungspunkt 57 3. Juli 2003
Verabschiedung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft durch den Deutschen Bundestag in seiner 56. Sitzung, 15. Wahlperiode.
Plenarprotokoll, Seite 4648, Zusatzpunkt 8
Synopse, die die bisherige Rechtslage und den Text der vom Bundestag beschlossenen Fassung (BR-Drs. 271/03) gegenüberstellt (von RA Dr. Martin Schippan) 23. Mai 2003
Beratung des neuen Urheberrechtsgesetzes im Bundesrat, der zwar nicht zustimmungspflichtig, aber einspruchsberechtigt ist. Beraten wird die BR-Drs. 271/03 vom 2. Mai 2003, die Fassung der Novelle, die am 11. April im Bundestag verschabschiedet wurde. 13. Mai 2003
An den Bundesrat gerichtete Empfehlung zur Einberufung des Vermittlungsausschusses (BR-Drs. 271/1/03) 7. Mai 2003
Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat beschlossen, in § 53 UrhG einzufügen, dass
- nur die Verwendung einer legalen Vorlage zu einer legalen Kopie führt und
- das Herstellenlassen durch Dritte nicht für digitale Vervielfältigungsstücke gilt.
25. April 2003 11. April 2003 9. April 2003
WIPO Survey on Implementation Provisions of the WCT and the WPPT (917 Seiten!)
2. Lesung und 3. Lesung und Verabschiedung des Gesetzes zum Urheberrecht
in der Informationsgesellschaft im Bundestag mit den Stimmen von Regierung
und CDU.
(Die EU-Frist für die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie war der
22. Dezember 02.)
Entscheidung über den Entwurf des Urheberrechtsgesetzes
im federführenden Rechtsauschuss des Bundestages. Beschlussempfehlung und Bericht (BT-Drs. 15/837)
Heise News dazu, 9.4.03
31. März 2003
Pressemitteilung Bibliotheken
und informationswissenschaftliche Verbände für faires Urheberrecht
zur 52a.de Kampagne des Börsenvereins.
12. März 2003
15:30: Beratung über den
Entwurf des Urheberrechtsgesetzes im Ausschuss
für Kultur und Medien des Bundestages.
3. März 2003
"Verlage und Wissenschaftler für ein faires Urheberrecht" fordert Streichung
des § 52a UrhG-E (die Bildungsschranke), eine Initiative der
Arbeitsgemeinschaft wissenschaftlicher Verleger mit Unterstützung des
Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V.
Der Text "Enteignung der Autoren und Verleger" stammt von Georg
Siebeck
Zurückweisung
der Forderung durch Justizministerin Zypries am selben Tag
29. Januar 2003
Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses
des Bundestages.
23. Januar 2003 2. Januar 2003 11. Dezember 2002 22. April 2002 18. März 2002 11. März 2002 30. Juni 1997 1997 15. April 1994
Alternative
Anhörung zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes, Humboldt-Universität
zu Berlin, veranstaltet von Initiative privatkopie.net, Chaos Computer
Club, Arbeitsgruppe für Informatik und Gesellschaft der Humboldt-Universitþt,
Netzwerk Neue Medien und mikro/Wizards of OS
Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Bibliotheksverbandes e.V.,
der Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände e.V.,
der Deutschen Gesellschaft für Informationswissenschaft und Informationspraxis e.V.
und dem Hochschulverband der Informationswissenschaftler e.V. zum
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft - BT- Drs 15/38
bis 18. Dezember
fragte das US Copyright Office die Öffentlichkeit um Kommentare zu
einem Abschnitt des Digital Millennium Copyright Act, in dem es um technische
Schutzmaßnahmen geht. Die Vorschriften stehen zur Überarbeitung
an. Das
Konsultations-Verfahren des US Copyright Office
Heise
News Meldung dazu, 20.11.2002
18. Dezember 2002
Beginn der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Urheberrechtsgesetz.
16. Dezember 2002
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien
e.V. (BITKOM), Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Bundesverband
der Deutschen Industrie (BDI) und die Presse- und Schulbuchverlegerverbþnde
(BDZV, VDZ und VdS Bildungsmedien), Gemeinsames
Papier anlässlich des Gesetzgebungsverfahrens für ein Gesetz
zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft.
Institut für Rechtsfragen der freien und Open Source Software
(ifrOSS),
Stellungnahme
zum Regierungsentwurf für ein "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts
in der Informationsgesellschaft"
28. November 2002
Deutsche Initiative für Netzwerkinformation e.V. (DINI), Stellungnahme
zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft
20. November 2002
"Für
ein Recht auf Privatkopie!" , der Bundesausschuss der Grünen
Jugend hat einen Beschluss zur anstehenden Diskussion um die Gesetzesänderungen
im Bereich Digital Rights/ Privatkopie beschlossen.
15. November 2002
"Offenbar erheblicher Diskussionsbedarf bei Urheberrechtsreform.
Union und FDP sehen 'dringenden Nachbesserungsbedarf'"
Bericht
des Instituts für Urheber- und Medienrecht zur 1. Lesung
14. November 2002
Presseerklärung
von BITKOM zur 1. Lesung
14. November 2002
1. Lesung Bundestag. (Protokoll,
S. 99-106 des PDFs, ge-zip-ter
Auszug daraus) In der gemäß Bundesrat und Gegenäußerung
geänderten Version des Entwurfs. Danach ging der Gesetzentwurf zurück
in die Ausschüsse. Federführend ist der Rechtsausschuß.
08. November 2002
Pressemitteilung der Deutsche Landesgruppe der IFPI e.V. / Bundesverband
der Phonographischen Wirtschaft e.V., "Kopiergeschützte
CDs entsprechen Verbraucherinteressen. Phonoverbände im Gespräch
mit Staatssekretär Matthias Berninger"
12. November 2002
"Regierungsentwurf
zum Urheberrechtsgesetz ist Bankrotterklaerung"
Presseerklärung des Deutscher Multimedia Verband (dmmv) e.V.
6. November 2002
Bundestags-Drucksache
15/38 (Gesetzentwurf, Bundesrats-Stellungnahme und Gegenäußerung
der Bundesregierung; die Fassung, die am 14. November gelesen wurde.)
6. November 2002
Gegenäußerung
der Bundesregierung zur Stellungnahmen des Bundesrates
Bericht
dazu von Stefan Krempl, Heise-News, 6.11.2002
6. November 2002
Angesichts der dramatischen Kostensituation der Hochschulbibliotheken:
Plenum der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) empfiehlt ein neues Informations-
und Publikationssystem: "Die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse
müsse wieder der Wissenschaft und nicht primär den
kommerziellen Interessen von Großverlagen dienen. ... HRK-Präsident
Landfried erklärte dazu: "Auf lange Sicht sollte jedes veröffentlichungsreife
Forschungsergebnis durch die Hochschule auf ihrem Server kostenlos per
Internet zur Verfügung gestellt werden. Forschungsförderungseinrichtungen
sollten dies zur Voraussetzung ihrer Förderung machen."
Pressemitteilung
dazu
Der
Beschluß selbst
15. Oktober 2002
Anhörung im Bundesjustizministerium über neue Schranke für
Wissenschaft, Lehre und Forschung im Online-Kontext
Bericht
dazu von Till Kreutzer, Telepolis, 18.10.2002
2.Oktober 2002
Resolution der Arbeitsgemeinschaft der Medienzentren an Hochschulen e.V.
(AMH), "Keine
Einschränkung oder Streichung des §52a des Gesetzes zur Regelung
des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft"
27. September 2002
Stellungnahme
BITKOM zur Stellungnahmen des Bundesrates
(bietet Hinweise auf den Inhalt der BR-Empfehlung und zeigt, in welche
Richtung sie geht: BITKOM begrüßt, dass der Bundesrat dem Kabinett
empfiehlt, seinen Beschluss vom Juli dieses Jahres gründlich zu überarbeiten.
Der Kabinettsentwurf trage den Anforderungen einer modernen Informationsgesellschaft
nicht ausreichend Rechnung. BITKOM teilt die Bedenken des Bundesrats in
allen Punkten.)
27. September 2002
Stellungnahme des Bundesrates: Bundesrats-Drucksache
684/02, Anhang B, (S. 82-90 von 90 des Bitmap-pdf), eine rtf-Version
der Stellungnahme ist hier
(das
Sitzungsprotokoll)
12. September 2002
"Integrating
Intellectual Property Rights and Development Policy", Final Report
of the Commission on
Intellectual Property Rights (CIPR) eingerichtet von der britischen Regierung.
12. September 2002
"Medienverbaende fordern effektiven Schutz", Der Deutsche Multimedia
Verband e.V. (dmmv) und der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation
e. V. (VPRT) stellten zwei gemeinsame Gutachten zum Thema Datenpiraterie
vor; technischer Teil erstellt von Prof. Dr. Andreas Pfitzmann (TU Dresden),
juristischer Teil von Prof. Dr. Ulrich Sieber (Ludwig-Maximilians-Universität
München)
Pressemitteilung
dazu
das
Doppel-Gutachten
(zwei ge-zip-te PDFs, 1629.3 KB)
6. September 2002
Gemeinsame
Stellungnahme der Bibliotheken, Dokumentationseinrichtungen und Informationszentren
zum Regierungsentwurf für das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts
in der Informationsgesellschaft.
(Zusammenstellung
von Darstellungen und Stellungnahmen aus bibliothekarischer Sicht.
Ehemaliges Deutsches Bibliotheksinstitut (EDBI), Beratungsdienst Rechtsberatung,
Berlin)
2. August 2002
Regierungsentwurf
eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
3. Mai 2002
Electronic
Frontier Foundation (EFF) Whitepaper: Unintended Consequences. Three Years
under the DMCA, by EFF Senior Intellectual Property Attorney Fred
von Lohmann.
Anhörung des Bundestages zum Referentenentwurf.
17. April 2002
Institut für Rechtsfragen der freien und Open Source Software (ifrOSS),
Stellungnahme
zum Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts
in der Informationsgesellschaft"
Referentenentwurf
für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
(Der Beginn der Umsetzung der EU-Richtlinie vom Mai 2001 in deutsches
Recht)
Die Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst starten
die Initiative "Ja
zur privaten Kopie" ... und haben seither nichts mehr daran getan.
9. Dezember 2001
Institut für Rechtsfragen der freien und Open Source Software (ifrOSS),
Stellungnahme
zur Umsetzung des Art. 6 Richtlinie 2001/29/EG im Verhältnis zu den
§§ 69 a ff. UrhG
23. November 2001
Institut für Rechtsfragen der freien und Open Source Software (ifrOSS),
Stellungnahme
zur Umsetzung von Art. 6 Abs. 4 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2001/29/EG
31. Oktober 2001
Institut für Rechtsfragen der freien und Open Source Software (ifrOSS),
Stellungnahme
zu einer möglichen Neuregelung der Schrankenvorschrift § 53
UrhG und damit zusammenhänender Normen im Zuge der Neuordnung
des deutschen UrhG bei der Einarbeitung der Richtlinie 2001/29/EG
22. Mai 2001
EU
Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts
und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
(Die Umsetzung der WIPO-Abkommen von 1996 in europäisches Recht)
März 2001
Helmut Rösner, "Der
Kampf um Brüssel. Copyright-Richtlinie beschlossen", Bibliotheksdienst,
Heft 3/2001
Oktober 2000
Stellungnahme
der European Bureau of Library, Information and Documentation Associations
(EBLIDA)
zum Richtlinienvorschlag für die Harmonisierung bestimmter Aspekte
des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
- Kommentar zum Text des geänderten, durch COREPER angenommenen Vorschlags
vom 14 September 2000
Oktober 2000
Bernt
Hugenholtz, Why the Copyright Directive is Unimportant, and Possibly Invalid,
in: [2000] EIPR 11, p. 501-502, published 11.10.2000
1. September 2000
Gesetz
über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
(letzte Änderung)
8. Oktober 1998
Digital Millennium Copyright Act (DMCA) Novelle
des Copyright Law of the United States of America nach den Vorgaben
der beiden WIPO-Abkommen von 1996. (Der DMCA umfaßt die §§
1201-1205) (Hat rechtsdogmatisch mit dem deutschen Prozeß nichts
zu tun, da andere Urheberrechtstradition (Copyright-Law), andererseits
kann man heute in Deutschland kein Urheberrechtsgesetz machen, ohne die
vier Jahre Erfahrung mit dem DMCA in den USA zu berücksichtigen,
der DMCA regelt auf ähnliche Weise denselben Problemkomplex innerhalb
derselben Vorgaben durch die WIPO-Abkommen.)
Deutscher Bundestag, Zeiter
Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Zukunft der Medien in Wirtschaft
und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft"
zum Thema Neue Medien und Urheberrecht (Bundestagsdrucksache 13/8110)
Gerhard Schricker (Hrsg.), Urheberrecht auf dem Weg in die Informationsgesellschaft,
Baden-Baden 1997
(Vom BMJ eingeholtes Gutachten des Max-Planck-Instituts für auslþndisches
und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht)
20. Dezember 1996
WIPO
Copyright Treaty
20. Dezember 1996
WIPO
Performances and Phonograms Treaty
27. Juli 1995
European
Commission Green Paper on Copyright and Related rights in the Information
Society
Agreement
on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS) der
Welthandelsorganisation (WTO)
1970
Gründung der World Intellectual Property Organization (WIPO)
(aus dem Büro für Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der
Berner Übereinkunft und dem Pariser Abkommen für den Schutz
von industriellem Eigentum von 1883 hervorgegangen, 1874 in eine Behörde
der Vereinten Nationen umgewandelt, verhandelt im Auftrag der Mitgliedsstaaten
der UNO Fragen des geistigen Eigentums)
24. Juli 1971
Revidierte
Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
(RBÜ)
(in der aktuellen Fassung vom 28. September 1979)
9. September 1965
Gesetz
über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
(in der Fassung der letzten Änderung vom 1.9.2000
9. September 1886
Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
(erster transnationaler Regulierungsrahmen für Urheberrechte)
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