Presseaussendung am 29.04.2002 Die Initiative zur Rettung der Privatkopie wendet sich in einem offenen Brief an die Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und den Bundeskanzler Gerhard Schröder, um sich für den Erhalt grundlegender Freiheiten der Gesellschaft im Urheberrecht einzusetzen. Die Initiative wird unterstützt von Foebud Bielefeld, dem Internationalen Institut für Sozialgeschichte ID-Archiv Amsterdam, mikro Berlin, ODEM, www.bundestux.de, dem Virtuellen Ortsverein der SPD und FITUG e.V. Zu den Erstunterzeichnern gehören Prof. Dr. Wolfgang Coy, Humboldt Universität zu Berlin, Prof. Dr. Bernd Lutterbeck, Technische Universität Berlin und Prof. Dr. Britta Schinzel, Universität Freiburg. Der im März 2002 veröffentlichte Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts bekräftigt zwar die Erlaubnis zum Kopieren digitaler Werke für den privaten Gebrauch, aber er enthält keine Durchsetzungsmöglichkeiten dieses Rechts gegenüber der Industrie. Die demokratische Wissensgesellschaft benötigt ein modernes Urheberrecht, das die Informations- und Meinungsfreiheit garantiert und die Teilhabe aller Bürger am Bestand der Kultur- und Wissensgüter unterstützt. Wir fordern daher eine Nachbesserung des Gesetzentwurfs, der die Interessen der Öffentlichkeit auch im Bereich digitaler Medien angemessen berücksichtigt. HINTERGRUND Ende März hat das Bundesjustizministerium Verbänden einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Urheberrechts vorgelegt, der bis heute nicht offiziell veröffentlicht worden ist. Darin geht es auch um die Rechte der Nutzer, die in Gefahr sind: Bisher hat der Gesetzgeber im Interesse einer Balance zwischen öffentlichen und wirtschaftlichen Ansprüchen die Kontrollmacht der Gesetzgeber durch Ausnahmebestimmungen in Schranken gewiesen. Dazu gehört das Recht zum privaten Vervielfältigen, das in der analogen Welt jedem im begrenzten Umfang offen steht und zum festen Bestandteil des Alltags der Nutzer in der Informationsgesellschaft geworden ist. Im digitalen Raum soll dieses elementare Zugeständnis an die Interessen der Allgemeinheit nach den Plänen der Bundesregierung de facto ausgehebelt werden. Die Rechte der Verwertungs- und Medienindustrie will das Justizministerium aus Angst vor der Macht der Manager in Hollywood oder Gütersloh dagegen sanktionieren. Die Rechteinhaber sollen sich sogar der Durchsetzung der Verbraucherrechte ganz entziehen können, indem sie Werke auf vertraglicher Grundlage mit gesonderten Lizenzen zugänglich machen. Auch bei Dateien, die on-Demand zum Abruf in digitalen Netzen bereitgehalten werden, sollen die Schrankenrechte der Nutzer nicht gelten. Damit würden alle Inhalte, die im Streaming-Verfahren angeboten werden, dem alleinigen Verwertungsrecht der Industrie ohne Ausnahmen unterstellt. Aber: Die demokratische Informationsgesellschaft braucht ein modernes Urheberrecht, das die Teilhabe aller am kulturellen Leben sowie die Informations- und Meinungsfreiheit garantiert. Wir fordern daher einen fairen Interessensausgleich beim Copyright! Die Privatkopie darf auch im Reich der Bits und Bytes nicht sterben! Nähere Informationen unter: http://privatkopie.net Und denken Sie daran: Jeder Autor, Nachrichten- und Wissensproduzent ist selbst ein Nutzer! Initiative zur Rettung der Privatkopie zurück zur Presse-Seite