Presseaussendung Januar 2003

Absender: info@privatkopie.net

Subjekt: Alternative Anhörung Urheberrechtsgesetz

Text: Presseaussendung der Initiative privatkopie.net

Alternative Anhörung Urheberrechtsgesetz + Einladung zur Pressekonferenz +John Perry Barlow in Berlin

Mit der Gesetzesnovelle, die derzeit im Bundestag verhandelt wird, hat sich die Regierung das Ziel gesetzt, das Urheberrecht an die digitale Informationsgesellschaft anzupassen. Für die Nutzer stellt der kurz vor der Abstimmung stehende Entwurf aber einen Rückfall in die analoge Steinzeit dar. So wird sich der Verbraucher in Zukunft beispielsweise von einer technisch geschützten Musik-CD keine Kopie mehr für Auto oder MP3-Player ziehen dürfen. Die digitale Privatkopie soll abgeschafft werden. Im Internet sollen die heutigen Nutzungsfreiheiten für Bildung, Bibliotheken und die Allgemeinheit überhaupt nicht mehr gelten. Medienkonzerne erhalten stattdessen einen Freibrief ausgestellt: sie können mit Kopierschutz und anderen technischen Maßnahmen festlegen und kontrollieren, wie Information künftig genutzt wird. Fachleute äußern dagegen Verfassungsbedenken.

Privatkopie.net nimmt das zum Anlass, um am 23. Januar 2003 eine Alternative Anhörung mit dem Ziel zu veranstalten, die gesellschaftlich prekären Folgen des Gesetzentwurfes aufzuzeigen.
Am gleichen Tag wird es vorab eine Pressekonferenz zum Thema geben, bei der die auch für den Abend geladenen Experten für Ihre Fragen zur Verfügung stehen.


Einladung zur Pressekonferenz Alternative Anhörung Urheberrechtsgesetz

Do, 23. Januar 2003, 11:00
Raum II
Haus der Bundespressekonferenz
Schiffbauerdamm 40
10117 Berlin

Moderation Jeanette Hofmann, Wissenschaftszentrum Berlin

Dirk Günnewig,
Universität Dortmund, Politikwissenschaftler am FB Mathematik und digital-rights-management.de
http://digital-rights-management.de/

gibt einen Überblick über die technologischen Grundlagen der Digital Rights Management (DRM) Systeme, für die das neue Gesetz einen Umgehungsschutz schafft. DRM soll illegale Nutzungen verhindern und neue Geschäftsmodelle für Filme, Musik und Texte ermöglichen. DRM kontrolliert, wer, was, wann, wo, wie nutzt. Wird DRM nicht reguliert, müsste DRM mit "Digital Restriction Management" übersetzt werden.

Till Kreutzer,
Institut für Rechtsfragen der Open Source Software (ifrOSS)
http://www.ifross.de/

erläutert die Regelung der Schranken im vorliegenden Gesetzentwurf. Schranken begrenzen die Rechte der Urheber und Verwerter und erlauben Bildung, Bibliotheken, Behinderten und -- in Form der Privatkopie -- jedermann bestimmte Nutzungen ohne Zustimmung. Viele derartige Regelungen aus der analogen Welt sollen im Onlinebereich entfallen. Wo es sie gibt, ist ihre Durchsetzbarkeit fraglich.

Bernd Lutterbeck,
Professor für Informatik und Gesellschaft der Technischen Universität Berlin
http://ig.cs.tu-berlin.de/bl

wird den vorliegenden Gesetzesentwurf in Bezug auf Forschung und Unterricht bewerten. Mit der Einführung einer Vergütungspflicht bei der Regelung der Bildungsschranke widerspricht der Gesetzentwurf einer Aussage in seiner Einleitung, dass mit finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte nicht zu rechnen sei.

Gabriele Beger,
Vorsitzende der Rechtskommission des Deutschen Bibliotheksverbandes (DBV)
http://www.bibliotheksverband.de/

wird das Fehlen eines Bibliotheksprivilegs und der Rechtssicherheit für den Kopiendirektversand im Gesetzentwurf kommentieren. Die derzeitige Regelung wird das Angebot der Bibliotheken gravierend beschränken. Deren Aufgabe, den Bürgern die Erlangung von Medienkompetenz und den fairen Zugang zu Informationen zu gewährleisten, wird dadurch in Frage gestellt.

John Perry Barlow,
Mitbegründer der Electronic Frontier Foundation (EFF), Fellow am Berkman Center for Internet and Society der Harvard Law School
http://www.eff.org/~barlow/

wird über vier Jahre Erfahrungen mit dem Digital Millenium Copyright Act (DMCA), der US-amerikanische Entsprechung zur deutschen Novelle berichten. Der DMCA gefährdet die Meinungs- und Forschungsfreiheit, schmälert Verbraucherrechte und bildet ein erhebliches Hindernis für Wettbewerb und Innovationen. Die Effekte zum Beispiel im Bereich Kryptographie-Forschung, sind nicht nur in den USA sondern auch über deren Grenzen hinaus spürbar.
Barlow war Liedtexter der Grateful Dead und tritt seit langem für ein radikal neues Verständnis von Urheberrecht ein. Er gilt als Netzaktivist der ersten Stunde und ist der Verfasser der legendären "Unabhängigkeitserklärung für den Cyberspace".

Für die Planung würden wir uns über eine formlose Anmeldung zur PK unter info@privatkopie.net freuen. Insbesondere für Interviews mit John Perry Barlow bitten wir um Voranmeldung


Alternative Anhörung Urheberrechtsgesetz

Do, 23. Januar 2003, 18:00
Humboldt Universität Berlin
Kinosaal
Unter den Linden 6


Neben den bereits Genannten, erwarten wir dazu:

Annette Mühlberg,
Leiterin des Referats Neue Medien und eGovernment beim ver.di Bundesvorstand, Berlin
http://www.verdi.de

wird die gesellschaftlichen Auswirkungen der Umsetzung des Gesetzentwurfs in einen breiteren Zusammenhang stellen, und herausarbeiten wie die Bundesregierung mit diesem Vorhaben ihre eigen politischen Leitlinien konterkariert.

Andreas Bogk,
Vorstand Chaos Computer Club
http://www.ccc.de

wird über die Werkzeuge und Technologien sprechen, die das Umgehungsverbot für technische Schutzmassnahmen illegal machen wird, und welche Folgen das für die tagtägliche informatische Praxis hat.

Moderation:
Jeanette Hofmann, Wissenschaftszentrum Berlin und Volker Grassmuck, Helmholtz-Zentrum für Kulturtechnik der Humboldt-Universität

Veranstalter:
Initiative privatkopie.net, Chaos Computer Club, Arbeitsgruppe Informatik und Gesellschaft der Humboldt-Universität, Netzwerk Neue Medien und mikro/Wizards of OS

Ermöglicht durch Unterstützung von:
Deutscher Bibliotheksverband, ver.di, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung und Grüne Jugend

Wir bitten um Ankündigung dieser Veranstaltung. Der Eintritt ist frei.


Weiter Informationen zum Thema: http://www.privatkopie.net/files/presse.htm

Initiative zur Rettung der Privatkopie
info@privatkopie.net

Nach der Pressekonferenz am 23.1. verschicken wir eine Kurzzusammenfassung. Möchten Sie keine weiteren Informationen von uns erhalten, bitten wir um eine kurze Nachricht.